ABA Fachverband
Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.

Der Verband für
handlungsorientierte Pädagogik 

 
 
 
 
     
       

Volksinitiative "Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung"

329.874 Unterschriften

Ergebnis der Befragung von Ortsverantwortlichen der Volksinitiativen "NRW 2006 - Kinder, Jugendliche und Familien" sowie "Jugend braucht Vertrauen": Hürden in Ordnung, Bürgerfreundlichkeit verbesserungsbedürftig! Umfrage von "Mehr Demokratie - Landesverband NRW" - weitergeleitet von der Internationalen Vereinigung der Waldorfkindergärten, Region NRW, am 6. Oktober 2006

 Die letzten "Hitparaden" - man glaubt es kaum, wenn man sich außer in Neuss, Düsseldorf und Essen auskennt! Zum Beispiel ist das Sauerland - abgesehen von Winterberg und anderen Schlafgebieten - nahezu unerreichbar, etwa Hallenberg und Brilon. Wir wollen hier nicht kommentieren (wir könnten etwa darauf herumreiten, dass Hallenberg in der Regel über 90 Prozent für die CDU stimmt). Sehen Sie selbst! Und unsere Redaktion vergisst vor ihrem Tod so schnell nichts, weder wie sich Hallenberg bei der Volksinitiative engagiert hat, noch die Rüttgers-Versprechen - kürzlich. Seine Versprechungen können übrigens auf dieser Seite nachgelsesen werden. Kollege Rüttgers, wir vergessen so was nicht! Hallenberg auch nicht! So sind sie, die Sauerländer! Der Redakteur wurde übrigens im Schatten der Winterberger Kirche geboren, katholisch, klar!

Liste "Absolute Stimmen" vom 30. Juni 2006
Spezial-Liste für Sauerländer und andere CDU-Wähler: "Quote" Volksintiative 2006 vom 30. Juni 2006

Die Volksinitiative ist beendet - das Aktionsbündnis geht weiter!

Bis 2010 soll mit vielfältigen Aktivitäten unter dem Dach einer gemeinsamen Kampagne an den eklatanten Wortbruch dieser Regierungskoalition erinnert werden: Es darf erstens nicht sein, dass über die Interessen von Kindern und Jugendlichen einfach hinweg gegangen werden kann, zweitens müssen Politiker/innen offensichtlich daran erinnert werden, dass Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit Werte sind, an denen sie gemessen werden! Dies werden wir nicht vergessen und auch weiterhin die versprochenen 96 Mio. Euro jährlich für die Kinder- und Jugendarbeit fordern! 
 

Unser herzlichster dank gilt allen Aktiven, die die Volksinitiative so engagiert mitgetragen haben, für die riesige Unterstützung und die super Zusammenarbeit! 
 
 - Landesjugendring NRW e.V. (LJR NRW) 
 - Arbeitsgemeinschaft „Haus der offenen Tür“ NRW (AGOT NRW) 
 - Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e.V. (LKJ) 
 - Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW 
 - Das Paritätische Jugendwerk NRW (PJW NRW) 


„Ich kann nur wenig Hoffnung machen“

Norbert Kozicki, Mit-Initiator der gescheiterten Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“, zieht kritisch Bilanz

„Auf die Landesregierung kommt nun die dritte Volksinitiative innerhalb eines Jahres zu. Der Protest gegen die LEG-Privatisierung ist richtig. Die ersten beiden Volksinitiativen gegen die Haushaltskürzungen im Kinder- und Jugendbereich sammelten in der bisher ,größten Bürgerinitiative' Nordrhein-Westfalens fast 540.000 Unterschriften.

Damit übertrafen sie das Ziel von 175.000 Unterschriften weit, auch wenn am Donnerstag der Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP die Anträge ablehnte.

Nach vorsichtigen Schätzungen haben sich 20.000 bis 25.000 Menschen an der Ausgestaltung der Volksinitiative im Jugendbereich beteiligt. Die Parteien im Landtag wären froh, wenn sie so viele Funktionäre aufweisen könnten. Angesichts der über einer halben Millionenbeglaubigter Unterschriften sprechen viele immer noch von einem großen Erfolg, obwohl politisch beide Volksinitiativen gescheitert sind.

Die Aktionen haben die Jugendszene weiter zusammengeschweißt. Kinder und Jugendliche nahmen zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Kundgebung teil. Das wird sie für ihr weiteres Leben mitprägen – auch bezüglich ihrer parteipolitischen Präferenz. Das Thema ,Kinder und Jugend' war in den Medien so präsent, wie schon lange nicht mehr. Viele KommunalpolitikerInnen werden sich in Zukunft hüten, die Axt an die Kinder- und Jugendförderung zu legen. Die neue Landesregierung hat zu Beginn ihrer Regierungszeit die Wirkungen der beiden Volksinitiativenenorm unterschätzt. Ihre Nervosität war in einigen Plenardebatten mit den Händen zu greifen. Die Nichtanerkennung beider Volksinitiativen kann nur als politisches Eigentor betrachtet werden. Im Moment haben sich die Initiatoren der Volksinitiative ,Jugend braucht Vertrauen' eine Denkpause verordnet. Die Option für ein Volksbegehren bleibt aberausdrücklich auf der Tagesordnung. In den nächsten Tagen beginnen erste Gespräche mit ,gesellschaftlichen Großorganisationen', denn für ein Projekt ,Volksbegehren' fehlt den Trägern der Jugendarbeit die entsprechende Organisationsstruktur.

Den Mietern der LEG und den Organisatoren der neuen Volksinitiative kann ich nur wenig Hoffnung machen. Zu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung ihren Stiefel durchzieht. Dennoch: Wenn die Regierung nicht mit sich reden lässt, wird öffentlicher Widerstand doppelt und dreifach wichtig."

taz NRW Nr. 8004 vom 24.6.2006, Seite 2

Herunterladen der Liste gegen den Verkauf der LEG

 

 


Nachfolgend finden Sie die Dokumentation über die Begleitung der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" durch den ABA Fachverband

 

Kinder- und Jugendarbeit in NRW startet neue Volksinitiative „Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung“

Am 6. Oktober 2004 ist im NRW-Parlament das Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – Kinder- und Jugendförderungsgesetz – (3. AG-KJHG – KJFöG) verabschiedet worden.

Vorausgegangen waren übereinstimmende positive Aussagen aller im Landtag vertretenen Parteien für eine gesetzliche Regelung der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz ist in erster Linie zurückzuführen auf die erfolgreiche Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ in 2004, an der sich 175.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.

Im Vertrauen darauf, dass Politik das Gesetz ab dem 1. Januar 2006 in Höhe von 96 Mio. Euro umsetzt, hat die Jugendarbeit die von der rotgrünen Koalition verfügten Kürzungen in 2004 und 2005 mit der Entlassung von Personal und der Reduzierung von Angeboten überbrückt.

Um so größer war die Enttäuschung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Wahl die Entscheidung präsentiert, lediglich 75 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.

Die Träger der Jugendarbeit haben sich vor diesem Hintergrund entschlossen, eine neue Volksinitiative durchzuführen.

Wir werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche mobilisieren, sich zu positionieren gegen eine Politik, die ihre Versprechen nicht einhält und Glaubwürdigkeit vermissen lässt.

Landesjugendring NRW
Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Tür NRW
Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung NRW
LAG Jugendsozialarbeit NRW
Paritätisches Jugendwerk NRW


Nach der ersten – erfolgreich abgeschlossenen – Volksinitiative wurde das Gesetz zur Durchführung einer solchen Bürgerbeteiligung unter anderem dahingehend verändert, dass die Unterstützungsunterschriften nunmehr nicht in den Rathäusern usw. geleistet werden müssen, sondern per Unterschriftensammlung auf – allerdings vorgegebenen – Listen erfolgen können. Ebenso gibt es keinen zeitlich festgelegten Rahmen mehr, darüber entscheiden die Initiatoren. Wiederum sind ca. 66.000 Unterschriften zu einem erfolgreichen Abschluss nötig. Die Initiatoren erhoffen sich allerdings eine Zahl über der damals erreichten von 175.000. Es wird angestrebt, die Unterschriftensammlung mit dem Tag der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag (dem 15. Februar 2006) zu starten.

Der ABA Fachverband ruft dazu auf, sich an dieser Volksinitiative zu beteiligen!

Bitte tragen Sie sich auch bei der Volksinitiative „Kinder, Jugend und Familie“ ein. Diese Volksinitiative findet in Nordrhein-Westfalen zeitlich parallel statt. Unterschreiben Sie bitte jeweils einmal, dies bitte an Ihrem Wohnort. Die Auslegung von Unterschriftenlisten ist nicht statthaft, auch nicht im Jugendzentrum. Die Unterschriften müssen gesammelt werden, d.h. bei jeder Liste muss eine Person angetroffen werden, die sich an der Sammlung beteiligt.

 

 
Aus einem Brief vom 8. Februar 2006 an den ABA Fachverband:

"Auch wenn ich der CDU angehöre und da ziemlich aktiv bin, werde ich die Aktion aktiv mit unterstützen, denn die Jugend braucht eine stärkere Lobby. Jeder muss sicher einsehen, dass wir sparen müssen, aber gemeinsam und nicht an den falschen Sachen."
Ursula Baum, Kaarst


Noch ein Brief:

"Das ist schon ein einmaliger Vorgang der politischen Partizipation: 230 Tage nach Antritt der neuen schwarzgelben Landesregierung gibt es zwei landesweite Volksinitiativen gegen den geplanten finanziellen Kahlschlag im Bildungs- und Jugendbereich. Glückwunsch, Herr Dr. Rüttgers! Damit haben Sie schon Geschichte geschrieben."
Norbert Kozicki, Stellvertretender Vorsitzender der AGOT-NRW (9. Februar 2006)

 

Aktuelles


 20.000 folgten dem Aufruf nach Düsseldorf - Auch ein Forum für die Volksinitiativen
(Foto: Karlheinz Strötzel)


Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat die Kampagne "NRW bleib sozial!" wieder aufleben lassen.
Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an die Präsidentin des NRW-Landtags vom 16. März 2006: Es war erklärte Absicht des Landtags NRW, den Landesjugendplan auf dem beschlossenen Niveau verlässlich abzusichern.

Erstes Ziel erreicht: Am 31. März 2006 waren 78.395 Unterschriften beglaubigt. Am 6. April 2006 werden diese im Landtag mit dem Antrag auf Neubefassung überreicht. Und jetzt nicht nachlassen! Zeigt, dass Ihr mit Demokratie etwas anfangen könnt! Sammelt bis zum 5. Mai 2006 weiter! Die beste Demonstration, die wir machen können!

Am 4. April 2004 lagen der federführenden Stelle, dem Landesjugendring NRW, 87.621 gültige Unterschriften aus 150 von ca. 400 Kommunen vor. In 366 (= 92 Prozent) der Kommunen ist zumindest eine Vertrauensperson aktib. Insgesamt gibt es 496 Vertrauenspersonen.

Die Grünen hatten für den 4. oder 5. April 2006 eine Aktuelle Stunde im NRW-Landtag mit dem Titel "Versprochen ist versprochen: Rüttgers soll Forderungen der Volksinitiative erfüllen!" beantragt . Die Landtagspräsidentin hat nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten beschlossen, diese aktuelle Stunde nicht zuzulassen.

Am 6. April wurden offiziell 100.917 Unterschriften offiziell an Edgar Moron, 1. Vizepräsident des NRW-Landtags, übergeben – stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen in NRW. Dies geschah im Beisein von Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Bis zum 5. Mai 2006 werden weiter Unterschriften gesammelt – nicht nachlassen!


Nicht nachlassen! Auch auf der 3. Messe der Sozialen Arbeit am 6. und 7. April 2006 an der Universität Siegen nutzten Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, für beide Volksinitiativen ihre Unterschrift abzugeben.


Die Grünen am 4. Mai 2005:

Zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik erklärte Andrea U. Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 4. Mai 2006: „Dass die Volksinitiative nun schon zum zweiten Mal für die Finanzierung der Jugendarbeit Unterschriften sammeln musste, ist eine Ungeheuerlichkeit, die kaum ihres Gleichen findet. CDU und FDP haben sich 2004 aktiv an der ersten Unterschriftensammlung beteiligt, um zu erreichen, was sie nun verweigern: Die Einsetzung des ursprünglichen Betrages von 96 Mio. Euro nach einem Wahlsieg für den Landesjugendplan. Nun werden es 21 Mio. Euro weniger. So wurden Jugendliche, Eltern und Verbände, Jeder und Jede, die hinter einer Unterschrift steht, belogen und getäuscht. Nun wird klar, dass diese Regierung kein Herz für Kinder und Jugendliche hat. Sie kürzt bei den Kurzen und setzt wiederum die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, seine Aussage, die er 2004 als Oppositionsführer getroffen hat, auch als Regierungschef zu vertreten: ‚Wer bei Kindern und Jugendlichen kürzt, spart konzeptionslos, weil er an der Zukunft des Landes spart.’ Die Grüne Fraktion unterstützt ausdrücklich den Zusammenschluss der Volksinitiativen mit dem Ziel, ein Volksbegehren zu erreichen.“

5. Mai 2005: Ende der Unterschriftensammlung

11. Mai 2006: Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration befasst sich mit der Volksinitiative

 

AKTIONEN ZU DEN HAUSHALTSBERATUNGEN AM 17./18. Mai 2006
Am 17./18. Mai wird der Landtag NRW über den Landeshaushalt und den Antrag der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!" abstimmen.
Näheres zu Beratungen zur Volksinitiative und zum Landeshaushalt sind hier zu finden (unter „Aktuelles“).
Der BDKJ NRW und der Landesverband der SJD Die Falken organisieren am Mittwoch, 17.Mai 2006, vor den NRW-Landtag Mahnaktionen. 
Ab 8.30 Uhr: Unter dem Motto „500 000 Wahlberechtigte fordern: Bei den Kurzen nicht kürzen – Für die volle Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes“ auf einem 14 Mater langen Transparent werden Die Falken die Landtagsabgeordneten an der Grenze zur Bannmeile empfangen.
Ab 10.00 Uhr startet der BDKJ seine Aktion unter der Rheinkniebrücke unter dem Motto „Politik lässt die Jugend hängen“. 
Unterstützung aus allen Verbandsrichtungen ist hierzu herzlich Willkommen!
Weiteres: Um ca. 11.00 Uhr sollen die Unterstützungslisten „WIR HABEN EINE STIMME!“ nicht wie geplant an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sondern an Jugendminister Armin Laschet übergeben werden. Auf diesen haben auch Kinder und Jugendliche sowie Menschen ohne deutschen Pass ihr Votum abgeben können.

Landesjugendring NRW e.V. am 16. Mai 2006

 

Landtag hat über die Volksinitiative entschieden

17.05.2006. Die Entscheidung zum Haushalt 2006 ist gefallen. Die Landespolitiker haben den Haushaltsplan 2006 in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die beiden anderen Fraktionen verabschiedet. Es bleibt bei dem bereits angekündigten Stand: der Kinder- und Jugendförderplan wird trotz des Riesenerfolgs der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!“ gekürzt und auf einem Niveau von 75 Millionen Euro bis 2010 eingefroren. Für 2006 wird ein Sonderprogramm „Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten“ mit 4,5 Mio. Euro aufgelegt.



Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen": Zum Verfahren

Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Achtung: Der beigefügte Antrag mit den Unterschriften der Vertrauenspersonen Martin Wonik und Wilhelm Müller muss jeder Liste vorgehängt sein.

 

Lokale Aktionen

Die zahlreichen Aktionen diverser Gruppen im Land lassen sich leider nur in kleiner Auswahl dokumentieren.

1. landesweite Knotentage vom 14. bis 16. Februar 2006
Jugenzentrum Klingerhuf in Neukirchen-Vluyn: Beteiligung an Knotentagen



Der erlebnispädagogische Verein „Erleben Lernen Erfahren“ (ELE) aus dem Dortmunder Norden hat sich an der Aktion „Knoten zeigen“ beteiligt. Am 13. Februar 2006 wurde ein Kletterseil mit einem großen Knoten in das Ladenlokalfenster des Vereins gehängt, ergänzt mit einer Information für Passanten. Vorbeikommende Bewohner der Straße bleiben neugierig stehen, schauen und lesen fragen nach ...

Aktionstag am 16. Februar 2006 in Bochum
Alternative Plenarsitzung des Landtags NRW  - Aktion des BDKJ am 9. März vor dem Kölner Rathaus
Offener Brief der AGOT Bochum und des Kinder- und Jugendringes Bochum an Jugendminister Laschet: Wetten, dass wir 1.000 Unterschriften an einem Tag in Bochum sammeln! 
Gala zur Volksinitiative am 18. März 2006 in Hagen
Aktionsnachmittag am 28. März 2006 in Dortmund vor der Reinoldikirche mit Verleihung des Pinocchio-Preises für besondere Verdienste um die Förderung von Politikverdrossenheit, der an Ministerpräsident Rüffgers übergeben werden soll.

Erstsemsester-Akquise am 28. März 2006 in Essen 


Der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, unterschreibt am 28. März 2003 in Bielefeld - Pressebericht der Evangelischen Kirche von Westfalen hierzu im Absatz 13. Woche - 28. März 2006
Open-Air-Kickerturnier "Fair-Play - Nicht nur im Fußball" am 30. März 2006 aller Jugendzentren in Köln auf dem Rudolphplatz
Aktionsnachmittag am 30. März 2006 auf dem Friedenplatz in Bonn
Straßentreff "Unsere Zukunft" am 31. März 2006 in Gütersloh 
Konzert mit vier Bands am 31. März 2006 im Schülercafé "Aachenfenster" in der Aachener Innenstadt
Aktion am 1. April 2006 in der Aachener Innenstadt: Unterschriftensammlung
Aktion "555mal20" - Gesucht werden in Aachen 555 Menschen mit Herz für Kinder und Jugendliche, die bereit sind, jeweils 20 Unterschriften zu sammeln.http://www.volksinitiative-aachen.de
Staffellauf in Bad Salzuflen vom 1. April bis zum 3. Mai 2006
Aktionstag in Düren am 1. April 2006
"Arnsberger Knotentag" am 1. April 2006
Aktionstag mit Bühnenprogramm am 1. April 2006 auf dem Rathausvorplatz in Wuppertal unter dem Motto "Wir sind kein Aprilscherz! Wir sind es wert, gefördert zu werden!" 
Unter dem Motto "Hier führt die Landesregierung die Jugend in die Sackgasse" wird die Wuppertaler Siegesstraße am 3. April 2006 eine halbe Stunde lang zur Sackgasse


aus: 8. Rundmail der LAG Kath. Offene Kinder- und Jugendarbeit NRW vom 4. April 2006
Resolution des Rates der Stadt Mönchengladbach  (beschlossen am 5. April 2006) 
Jeden Freitag in Wattenscheid (Bochum): Infostand der Volksinitiative vor der Friedenskirche
Großveranstaltung "Nichts als heiße Luft?!" am 6. April 2006 in Oberhausen. Das Flugblatt zur Veranstaltung gibt es hier. Ein Infozettel ist hier eingestellt.
Veranstaltung in Bochum am 29. April 2004: Wette - 2. Teil siehe weiter oben: Offener Brief an minister Laschet)
Weitere lokale Veranstaltungen sind auch auf der Seite der Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" zu finden.

 

 
Presseberichte/Pressemitteilungen

Hier ist ein kleiner Teil der Presseberichte und Pressemitteilungen zu finden. Ein kompletter Pressespiegel wäre nicht zu bewerkstelligen. 

 

Januar 2006

Mitteilung des WDR vom 24. Januar 2006 zur Volksinitiative: Landesregierung kassiert Kinder- und Jugendfördergesetz
taz vom 24. Januar 2006 startet:
 Volksinitiative für Jugend startet
Grüne Jugend NRW am 27. Januar 2006: Entsetzen über Kürzungen

 

Februar 2006

1. Monatshälfte

Evangelische Kirche von Westfalen am 3. Februar 2006: Alarm um die Jugendarbeit 
WAZ vom 3. Februar 2006:
 Jugend macht Druck
WAZ vom 3. Februar 2006:
 Volksinitiative will mehr als 175.000 Unterschriften sammeln
Kölner Stadtanzeiger am 6. Februar 2006:
 Kitas könnten Millionen fehlen
SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 7. Februar 2006
WAZ vom 7. Februar 2006:
 Kürzungsplan eint den Rat in Recklinghausen - Mit CDU-Mehrheit gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung
 bo-alternativ.de vom 7. Februar 2006:
 Bochumer Jugendring mobilisiert gegen den Wortbruch der Landesregierung
 WDR vom 7. Februar 2006: Neue Volksinitiative für Jugendförderung
 Westfälische Rundschau vom 7. Februar 2006: 
Volksinitiative für Offene Jugendarbeit
Kölner Stadtanzeiger vom 7. Februar 2006: Zweite Volksinitiative für Jugendarbeit
 taz nrw vom 8. Februar 2006: 
DGB unterstützt Volksinitiative
WAZ Gelsenkirchen vom 8. Februar 2006: Schwarz-Gelb bei Rot über die Straße
WAZ Herne vom 8. Februar 2006: Die Listen sind eingetroffen
WAZ Herten vom 8. Februar 2006: Volksinitiative - Herten fühlt sich herausgefordert!
Kölner Stadtanzeiger vom 8. Februar 2006: DGB unterstützt Volksinitiative
Westdeutsche Zeitung vom 9. Februar 2006: Top-Thema "Jugendverbände machen wieder mobil": Rüttgers setzt heute jene Sparmaßnahmen um, die er in der Opposition bekämpft hat.
Pressemitteilung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
WAZ Duisburg vom 10. Februar 2006: Alle Parteien unterstützen Volksinitiative - Thomas Mahlberg, ehemaliges Landtagsmitglied (CDU), einer der Erstunterzeichner in Duisburg
NRZ Duisburg vom 10. Februar 2006: Alle Jugendhilfe-Fraktionen unterstützen Protestaktion gegen Landesregierung
Westdeutsche Zeitung Krefeld vom 10. Februar 2006: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"
WAZ Dorsten vom 11. Februar 2006: Bündnis für Jugendarbeit gegründet
Westfälische Rundschau Kierspe vom 11. Februar 2006: Aufruf zur Volksinitiative
WAZ Recklinghausen vom 11. Februar 2006: Frauenkommission unterstützt Volksinitiative
Westdeutsche Zeitung Krefeld vom 11. Februar 2006: Sparen auf Kosten der Jugend
Ruhr Nachrichten Dortmund vom 11. Februar 2006: DPWV Dortmund: Sozialer Sprengstoff
WAZ vom 13. Februar 2006: Nervöse Regierungsparteien
Westfalenpost vom 14. Februar 2006: Grüne: Im Knast später drauflegen
WAZ Recklinghausen vom 14. Februar 2006: Mit Knotentagen gegen Kürzungen
Westfälische Rundschau Kierspe vom 14. Februar 2006: SPD unterstützt Volksinitiative für die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit
LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW vom 14. Februar 2006: Wiederaufnahme der Kampagne "NRW bleib sozial!"
LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW vom 14. Februar 2006: "NRW bleib sozial!" - Stellungnahme der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW zur Familien-, Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung anlässlich der 1. Lesung des Landeshaushaltes 2006 vom 15. Februar 2006
LAG Freie Wohlfahtspflege NRW vom 14. Februar 2006: Statement von Uwe Becker, Vorsitzender der LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW, vor der Landespressekonferenz

2. Monatshälfte

WAZ vom 15. Februar 2006: Protestwelle gegen Sparpaket
WAZ vom 15. Februar 2006: Rüttgers muss sich auf Liebesentzug einstellen
WAZ vom 15. Februar 2006: Kommentar "Proteste gegen NRW-Sparpaket"
Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Februar 2006: Unterstützung beider Volksinitiativen
Kölnische Rundschau Euskirchen vom 15. Februar 2005: 320 Unterschriften in sieben Tagen - "Muffensausen bei der Landesregierung"
WAZ Essen vom 15. Februar 2005: Protest mit Tulpen und Küsschen im Ausschuss
NRZ Kreis Wesel vom 15. Februar 2006: Wortbruch der Landesregierung
Bonner Generalanzeiger vom 15. Februar 2006: Wieder Sorge um die Jugendarbeit
NRZ Oberhausen vom 16. Februar 2006: Jugendhilfeausschuss sprach sich einstimmig gegen Kürzung des Landesmittel aus
WAZ Velbert vom 16. Februar 2006: "Nicht bei den Kids sparen"
Westfälische Rundschau Hagen vom 17. Februar 2006: Jugendeinrichtungen kennen Kultur des Verzichts schon (in Anlehnung an die von Finanzminister Linssen geforderte "Kultur des Verzichts")
Westfalenpost Brilon vom 17. Februar 2006: Und wieder geht's um Unterschriften
Westfälische Rundschau Siegen vom 17. Februar 2006: Kreisjugendring gegen den Wortbruch der Landesregierung
Westdeutsche Zeitung Krefeld vom 17. Februar 2006: "Ein Wortbruch von historischem Ausmaß" - Gleich zwei Volksinitiativen
WAZ Bochum vom 17. Februar 2006: Geister trillern für die Jugendarbeit - Protestmarsch durch die Innenstadt
WAZ Gelsenkirchen vom 17. Februar 2006: Bündnis für Volksinitiative macht mobil: Kundgebung in der City
Nachrichten aus dem Kirchenkreis Moers vom 17. Februar 2006: Kirchengemeinden sammeln Unterschriften
WAZ Gladbeck vom 17. Februar 2006: Schluss mit lustig - Protestunterschriften
WAZ Herne vom 17. Februar 2006: Jugend macht mobil gegen Kürzung
NRZ Rheinberg vom 17. Februar 2006: SPD-Fraktion will Jugendarbeit unterstützen und stellt im Rat einen Resolutionsantrag
Homberger Störenfried vom 17. Februar 2006: Unterschriften in den Kirchen
WAZ Hattingen vom 18. Februar 2006: Erneuter Kampf für die Jugendförderung
Neue Westfälische Bielefeld vom 18. Februar 2006: Durch Einsparungen in der Existenz bedroht
DER DOM - Kirchenzeitung für das Erzbistum Paderborn vom 19. Februar 2006: Land kürzt bereits seit acht Jahren - Katholische Organisationen rufen zur Volksinitiative auf
WAZ Essen vom 20. Februar 2006:DGB-Jugend startet Volksinitiative
Kölner Stadtanzeiger vom 21. Februar 2006: Leserbrief zu angeblich nicht "abgerufenen" Fördermitteln im Jahr 2005
WAZ Essen vom 21. Februar 2006: Politik soll Wort halten
NRZ Duisburg vom 21. Februar 2006: Rund 1000 neue Unterschriften
NRZ Alpen/Rheinberg vom 21. Februar 2006: Noch weniger geht nicht
NRZ Duisburg vom 21. Februar 2006: DGB-Jugend macht mobil
Westfälische Rundschau vom 22. Februar 2006: Jugend braucht Zukunft II
WAZ Datteln (Lokalteil Oer-Erkenschwick) vom 22. Februar 2006: Bürgermeister und JOE (ABA-Mitglied) einer Meinung
Westfälische Rundschau Dortmund vom 22. Februar 2006: Ferienspaß Mengede wackelt
NRZ am 22. Februar 2006: Jugend braucht Zukunft II
Westfalenpost Warstein vom 22. Februar 2006: Wie sollen die Jugendlichen noch Politikern trauen, die offensichtlich ihr Wort nicht halten?
NRZ Dinslaken vom 22. Februar 2006: Dinslakener Jugend in Abwehr 
Westfälische Rundschau Bergkamen vom 23. Februar 2006: CDU stellt sich hinter Volksinitiative
Westfalenpost Menden vom 23. Februar 2006: Volksinitiative kommt in Fahrt
NRZ Oberhausen vom 24. Februar 2006: Wortbruch und Missachtung eines Bürgervotums
WAZ Essen vom 24. Februar 2006: Politiker sollen ihr Wort halten
Westfälische Rundschau Bönen vom 24. Februar 2006: Falken sammeln Unterschriften auf dem Markt
Ruhrwort (Bistum Essen) vom 25. Februar 2006: Offene Türen sind bedroht - Kirchen rufen zur Beteiligung auf
WAZ Wattenscheid vom 25. Februar 2006: Jugend kämpft - Karneval weniger wichtig
WAZ Dorsten vom 25. Februar 2006: Haushaltslage war der Landesregierung auch zu Oppositionszeiten schon bekannt
Westfälische Rundschau Schwerte vom 27. Februar 2006: Kürzungen nicht klaglos hinnehmen
Neue Westfälische Paderborn vom 27. Februar 2006: Kahlschlag in der Jugendförderung
WAZ Essen vom 28. Februar 2006: Klare Forderung: "Politiker sollen ihr Wort halten"
NRZ Essen vom 28. Februar 2006: Jugend auf Stimmenfang - Verbände sammeln am Aschermittwoch Unterschriften in der Innenstadt
Westfälische Rundschau Bergkamen vom 28. Februar 2006: Breites Bündnis für Volksinitiative
WAZ Essen vom 28. Februar 2006: Unterschriften gegen die Kürzungen - Aktion für die Jugend in Kettwig
Westfälische Rundschau Bönen vom 28. Februar 2006: Falken wollen Volksinitiative - Jugendarbeit gerät in Not
GEW AKTUELL März 2006: Kinder- und Jugendarbeit reagiert auf politischen Wortbruch


März 2006

9. Kalenderwoche

nds 3-2006: Es reicht! - Zeigt der "Kultur des Verzichts" die rote Karte! - Aufruf zur Demo nach Düsseldorf
nds 3-2006: Ein Schlag ins Gesicht!
Westfälische Rundschau Lünen vom 1. März 2006: Jugendhilfeausschuss Lünen gegen Kürzungen in der jugendarbeit
Westfalenpost Meschede vom 1. März 2006: Unterschriftensammlung auch in Meschede
Westfalenpost Herdecke/Wetter vom 1. März 2006: Jugend geht auf die Barrikaden
Westfälische Rundschau Wetter/Herdecke vom 1. März 2006: Die Jugendlichen schütteln nur noch die Köpfe - Ganz schlechtes Bild von der Politik
Westfälische Rundschau Hohenlimburg vom 1. März 2006: Erst Gottesdienst - dann Unterschrift
WAZ Oberhausen vom 2. März 2006: Flugblätter werden vom Himmel regnen
NRZ Oberhausen vom 2. März 2006: Landesregierung hilft bei der "Verrohung der Gesellschaft"
Westfalenpost Arnsberg-Neheim vom 2. März 2006: Neheimer machen mit - Jugendzentren wollen nicht baden gehen
WAZ Datteln/Waltrop vom 2. März 2006: Jugendliche unterstüzten Initiative
WAZ Herne vom 2. März 2006: Gerade noch so - Finanzelles Limt
NRZ Dinslaken vom 2. März 2006: Gegen Kürzungen
Westfälische Rundschau Kierspe vom 2. März 2006: Kirche will Unterschriften
Westfälische Rundschau Herdecke vom 2. März 2006: Poltischer Wortbruch - Auch Abenteuerspielplätze sind von Kürzungen bedroht
Stadtspiegel Ostvest vom 2. März 2006: Unterschriften gegen den Wortbruch der Landesregierung
WAZ Dorsten vom 3. März 2006: Bündnis am Samstag, 4. März, mit zentraler Aktion in Dorsten
WAZ Waltrop vom 3. März 2006: Landesregierung riskiert, dass Jugendliche "auf der Straße" landen
Westfälische Rundschau Kreis Olpe vom 3. März 2006: Offene Arbeit gefährdet
Westfälische Rundschau Herdecke vom 3. März 2006: Protest gegen den Wortbruch der Landesregierung
Westfälische Rundschau Plettenberg vom 3. März 2006: Volksinitiativenergebnis von "Jugend braucht Vertrauen" von 2004 wird schlicht ignoriert - Jetzt neue Unterschriften sammeln
Westfalenpost Ennepetal vom 3. März 2006: "Maulkorb-Erlass" des Innenministeriums in der Kriitik - Familienzentrum fraglich - Kommunalpolitikern wird "der Teppich unter den Füßen weggezogen"
Rheinische Post vom 4. März 2006: Kritik an Laschet - Unterstützung der Volksinitiative
Kölner Stadtanzeiger vom 4. März 2006: Harsche Kritik an den Kürzungen
Westdeutsche Zeitung Kreis Mettmann vom 4. März 2006: "Wir fühlen uns ausgequetscht"
Westfalenpost Olpe vom 4. März 2006: Versprochen ist versprochen - Liste der Vertrauenspersonen für den Kreis Olpe
Westfalenpost Wetter vom 4. März 2006: Investieren statt reden
WDR - Westpol-Sendung vom 5. März 2006: Widerstand gegen Kürzungen am Landesjugendplan - Am Landesjugendplan die Finger verbrennen

10. Kalenderwoche

Neue westfälische Paderborn vom 6. März 2006: Rüttgers bricht sein Versprechen
WAZ Datteln vom 6. März 2006: Gleich zwei Volksinitiativen
WAZ Dorsten vom 6. März 2006: Öffnungszeiten und Personal gefährdet
NRZ Duisburg vom 7. März 2006: Geringere Zuschüsse erzwingen kürzere Öffnungszeiten und Abbau von Personal
Westfälische Rundschau Wetter/Herdecke vom 7. März 2006: Land soll nicht zu Lasten der Kinder sparen
taz vom 7. März 2006: Abgeordnete der Union und der FDP schlagen sich auf die Seite der Volksinitiative
taz vom 7. März 2006: Norbert Struck (AGJ) im Interview: Der Jugendarbeit fehlt es nicht an Ideen, sondern an Geld
Düsseldorfer Wochenpost vom 7. März 2006: Erneuter Kampf für die Jugend
Hildener Wochenpost vom 7. März 2006: Alle Bemühungen um eine kinder- und jugendfreundliche Stadt konterkariert
Wochenpost Haan vom 7. März 2006: Nach zwei Jahren wieder an der gleichen Stelle
Wochenpost Leverkusen vom 7. März 2006: NRW-Regierung kürzt im Jugend-Etat
Monheimer Wochenpost vom 7. März 2006: Monheimer Jugendamtsleiterin: "Der Staat schmeißt uns Knüppel zwischen die Beine"
WAZ vom 8. März 2006: FDP-Fraktion will mehr Landesgeld für die Jugend
Kölner Stadtanzeiger vom 9. März 2006: Koalition streitet über den Etat
Westfalenpost Arnsberg vom 9. März 2006: Unterschriften für den Erhalt der Jugendarbeit
WAZ Waltrop/Datteln vom 9. März 2006: Streit um Sparprogramm in Waltrop
Westfälische Rundschau Lüdenscheid vom 9. März 2006: Kürzungspläne im Jahr des Kindes ein Unding
WAZ Recklinghausen vom 9. März 2006: Sag mir, wo die Männer sind ... Unterschriften zum Weltfrauentag
WDR vom 9. März 2006: FDP in NRW möchte mehr Geld für Jugendhilfe
Landesregierung NRW am 9. März 2006: Kurskorrektur: 2006 mehr Geld
NRZ vom 10. März 2006: Volksinitiative noch nicht am Ziel
WAZ vom 10. März 2006: Volksinitiative muss noch sammeln
Westfälische Rundschau vom 10. März 2006: Volksinitiative für Kinder- und Jugendförderung noch nicht am Ziel
Westfalenpost vom 10. März 2006: Volksinitiative noch nicht am Ziel 
WAZ Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis vom 10. März 2006: Gegen den "Kahlschlag"
Westfälische Rundschau Arnsberg/Neheim vom 10. März 2006: Politiker an ihr Versprechen erinnern
Westfälische Rundschau Kamen vom 10. März 2006: Protest gegen reduzierte Förderung
Westfalenpost Arnsberg vom 10. März 2006: Damit der Knoten bei der Landesregierung platzt
Westfalenpost Brilon (Altkreis) vom 10. März 2006: Hohe Anforderungen - weniger Geld: Zwei Volksinitiativen
WAZ Duisburg vom 10. März 2006: Neue Geschäftsführerin beim Duisburger Jugendring - Arbeitsschwerpunkt: Die Volksinitiative
WAZ Marl vom 10. März 2006: "Gebt der Jugend, was sie braucht!" - Konzert heute abend
Westfalenpost Olpe vom 10. März 2006: Sportjugend sammelt Unterschriften
Westfalenpost Schwelm vom 11. März 2006: Wissen die Politiker eigentlich noch, was sie machen?
NRZ Mülheim vom 11. März 2006: Jugend steht Kopf - Konzeptionslosigkeit der Landesregierung
WAZ Mülheim vom 11. März 2006: Volksinitiative nimmt Fahrt auf - "Es geht nicht mehr!"
Welt am Sonntag vom 12. März 2006: Ministerpräsident Rüttgers ruft das "Jahr des Kindes" aus, wollte aber zunächst massiv sparen

11. Kalenderwoche

Westfälische Rundschau Lennestadt vom 13. März 2006: Der sauerländische Sport ruft zur Beteiligung an Volksinitiative auf
Westfälische Rundschau Schwelm vom 13. März 2006: Von Qualität der pädagogischen Arbeit kann keine Rede mehr sein
Westfälische Rundschau Lüdenscheid vom 13. März 2006: Schon 1.000 Unterschriften gesammelt
Westfalenpost Hagen vom 14. März 2006: Lautstarker Protest gegen Sparpläne in Hagen
Pressemitteilung des Arbeitskreises G5 vom 15. März 2005: Zwischenauswertung zur Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen"
WAZ vom 15. März 2006: Einen Tag als Schülerin oder Schüler für die Schule arbeiten und dabei Unterschriften für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" sammeln
WAZ Herne vom 16. März 2006: Kirche in Herne wirft der Landesregierung Wortbruch vor und sammelt Unterschriften
NRZ Dinslaken vom 16. März 2006: Aktion "Jürgen, lass das!" in Dinslaken
Neue Westfälische Löhne vom 16. März 2006: Jede Unterschrift zählt
WAZ Waltrop vom 17. März 2006: CDU ist vor Ort auch unglaubwürdig
WAZ Witten vom 17. März 2006: Die Kettensäge sägt - Vertrauen abgesägt
WAZ Herten vom 17. März 2006: Den Abgrund mit Volksinitiativen verhindern
NRZ Wesel vom 17. März 2006: Proteste in Wesel
Neue Westfälische Bünde vom 17. März 2006: CVJM Bünde sammelt 300 Unterschriften in Holsen
WAZ Bochum/Wattenscheid vom 18. März 2006: Stein des Anstoßes ist der Vertrauensbruch
Westfalenpost Hagen vom 18. März 2006: Proteste in Hagen (Interessanter Artikel mit guten Erklärungen)
NRZ Oberhausen vom 18. März 2006: Oberhausener ärgen sich über Absage: Einen "Korb" vom Minister

12. Kalenderwoche

WAZ Recklinghausen vom 20 März 2006: Kampf gegen die Kürzungen
WAZ Recklinghausen vom 20. März 2006: Unterschriften auch für "Jugend braucht Vertrauen"
WAZ Bochum vom 20,. März 2006: Weder die Stadt noch andere sind in der Lage, die fehlenden Mittel aufzubringen
WAZ Gelsenkirchen vom 20. März 2006: Lautstarker Protest 
WAZ Waltrop vom 20. März 2006: Junge Leute wollen ihr Geld zurück - Protest bei frostigen Temperaturen
Neue Westfälische Enger/Spenge vom 20. März 2006: Unterschriften sollen Druck auf Landesregierung erhöhen
NRZ Mülheim vom 21. März 2006: Rückkehr zum Kirchturm
Westfälische Rundschau Kamen vom 21. März 2006: Geld fehlt für die Offene Jugendarbeit - Dezernent Jürgen Dunker hofft auf Volksinitiative
Heinsberger Nachrichten vom 21. März 2006: Motto "Jugend braucht Vertrauen - jetzt!"
Westfalenpost Schwelm vom 23. März 2006: AWO gegen Kürzung 
Pressemitteilung des Arbeitskreises G5 vom 24. April 2006: Volksinitiative "Jugendbraucht Vertrauen!" macht mobil - Landesweite Aktionswoche vom 25. bis 31. März 2006
Neue Westfälische Gütersloh vom 24. März 2006: Jugendhäuser in Gefahr
Westfälische Rundschau Schwerte vom 25. März 2006: CDU-Politiker unterstützen Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen"
Westfalenpost Kreis Olpe vom 25. März 2006: Sparkurs der Landesregierung "unverschämt, dreist und hilflos"
Westfälische Rundschau Bergkamen vom 25. März 2006: Volksinitiative sucht noch Unterzeichner

13. Kalenderwoche

WAZ Oer-Erkenschwick vom 27. März 2006: JOE e.V. hat bereits 350 Unterschriften gesammelt
NRZ Dinslaken vom 27. März 2006: Standhaft im Wind - Am letzten Samstag mehr als 200 Unterschriften gesammelt - CDU-Mitglieder sammelten auch
Westfalenpost vom 28. März 2006: Jugendkunstschulen kritisieren Düsseldorfer Sparkurs
WAZ vom 28. März 2006: CDU-Protest gegen Kürzungen - Oberhausener CDU schließt sich Volksinititative an
Evangelische Kirche von Westfalen vom 28. März 2006: Präses Alfred Buß unterstützt Volksinitiative
WAZ Wattenscheid vom 28. März 2006: Unterschriften fürs Umdenken
WAZ Mülheim vom 29. März 2006: Sprint im Wind für jede Liste
WAZ Herne vom 29. März 2006: Herne liegt auf Rang vier im NRW-Vergleich
Westfalenpost Arnsberg vom 29. März 2006: Mit Knoten gegen Kürzungen
NRZ Emmerich vom 29. März 2006: Auch Emmerich startet Unterschriftenaktion
Kölner Stadtanzeiger vom 30. März 2006: Sympathie für originellen Protest in der Straßenbahn
Westfälische Rundschau Arnsberg/Neheim-Hüsten vom 31. März 2006: Politik an ihre Versprechen erinnern
Westfälische Rundschau Kierspe vom 31. März 2006: Schwarz-gelbes Spardiktat gefährdet Zukunft der Kinder
NRZ Xanten/Rheinberg vom 31. März 2006: Her mit dem Stift - In Xanten wird morgen auf dem Markt gesammelt
WAZ Bottrop vom 31. März 2006: Soziale Landschaft bedroht


April 2006

14. Kalenderwoche

Aachener Zeitung vom 3. April 2006: Kampf ums Geld für die Jugendarbeit
Kölner Stadtanzeiger vom 3. April 2006: Landespolitiker wollen Sparbeschlüsse ändern - Besorgnis über ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Kölner Stadtanzeiger vom 3. April 2006: Kommentar Regierung hat Kredit verspielt und Glaubwürdigkeit eingebüßt
WAZ Herne vom 4. April 2006: Demonstration in Herne: Den Widerstand organisieren
WAZ Duisburg vom 4. April 2006: Jugendförderung wird im Landtag neu diskutiert - Duisburg liegt beim Unterschriften-Sammeln auf Platz 3 in NRW
Neue Westfälische Paderborn vom 4. April 2006: Regierung hat Vertrauen missbraucht - Paderborner Rat unterstützt Volksinitiative - FDP dagegen
NRZ Oberhausen vom 4. April 2006: Protest im Olga-Park am 6. April
NRZ vom 5. April 2006: Regierung gerät ins Wanken - Rüttgers macht keine "Basta-Politik"
Westfälische Rundschau/WAZ Mengede (Dortmund) vom 5. April 2006: Initiative sammelt in Mengede 600 Unterschriften und schöpft Hoffnung
Westfälische Rundschau Fröndenberg vom 5. April 2006: Breite Bevölkerungsschichten tragen die Volksinitiative - Kritik an örtlicher CDU und FDP
WAZ Datteln/Waltrop vom 5. April 2006: Dattelner Schüler sammeln in Waltrop Unterschriften
der rabe - das Baumheide-Magazin (Bielefeld), April 2006:
Familienfeindliche und unszoiale Politik - Jetzt Unterschriften

Arbeitskreis G5 vom 6. April 2006: Erstes Ziel erreicht! Volksinitiative "Jugendbraucht Vertrauen" übergibt 100.917 Unterschriften im Landtag
Lantag NRW vom 6. April 2006: Unterschriften der Volksinitiative "Kinder- und Jugendübergeben 
WDR vom 6. April 2006: Rüttgers' Truppen rebellieren
Evangelische Kirche im Rheinland vom 6. April 2006: Volksinitiative schon jetzt erfolgreich
Social Times vom 6. April 2006: Initiative zwingt Landtag zu erneuter Beratung: 100.917 Unterschriften für die Jugend
Grüne - Landtagsfraktion NRW vom 6. April 2006: Hören Sie auf diese Stimmen!
NRZ vom 7. April 2006: Über 100.000 Unterschriften gegen den Rotstift
Westfalenpost vom 7. April 2006: Volksinitiative übergibt im Landtag mehr als 100.000 Unterschriften
WAZ Datteln vom 7. April 2006: Es geht los! Kinder- und Jugendparlament sammelt Unterschriften
WAZ Waltrop vom 7. April 2006: Kinder- und Jugendparlament ist mit den Unterschriften zufrieden
WAZ Oberhausen vom 7. April 2006: Protest im Olga-Park - Oberbürgermeister unterstützt Volksinitiative
WAZ vom 8. April 2006: CDU-Fraktionschef räumt Fehler ein: Die Wirkung der Kürzungen unterschätzt
Westfalenpost Hagen vom 8. April 2006: Kinder stark machen gegen Sucht

15. und 16. Kalenderwoche - Es geht weiter!

LAG Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit vom 10. April 2006: Mechernich fordert ganz NRW heraus
Westfälische Rundschau Kierspe vom 10. April 2006: Jugendarbeit fördern
NRZ Kleve vom 10. April 2006: An den falschen Stellen gespart
Westfälische Rundschau Kreis Olpe vom 10. April 2006: Kreisjugendring will weitere Unterstützung
Rheinische Post vom 10. April 2006: Alte Rechnungen - Streit in der Landesregierung
Westfälische Rundschau/WAZ Dortmund vom 11. April 2006: Noch mehr Unterschriften - aus Huckarde


Willkommen in der Wirklichkeit: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stößt auf Kritik mit seinen Sparplänen (Foto: dpa/WAZ)

WAZ vom 18. April 2006: Koalition droht den Mut zu verlieren
WAZ Bochum vom 18. April 2006: CDU-Ratsfraktion unterstützt Volksinitiatiative
Westfälische Rundschau Ennepetal vom 18. April 2006: Unterschriften für Einhaltung der Versprechen
Westfalenpost Altkreis Brilon vom 20. April 2006: Volksinitiative geht in Marsberg in die zweite Runde
NRZ Duisburg vom 21. April 2006: Duisburger Jugendring sammelt weiter Unterschriften
WAZ Duisburg vom 21. April 2006: Schon über 7.000 Unterschriften gesammelt - Aktion geht weiter
Westfälische Rundschau Kierspe vom 22. April 2006: Endspurt der Volksinitiative
NRZ Isselburg vom 22. April 2006: Kampf gegen die Kürzungen der Landesmittel
WAZ Datteln vom 22. April 2006: Jugend lässt nicht locker - Es werden weiter Unterschriften gesammelt


17. Kalenderwoche

Westfälische Rundschau Kierspe/Meinerzhagen vom 24. April 2006: Endspurt der Volksinitiative in dieser Woche 
Westfälische Nachrichten vom 25. April 2006: Volksinitiative kämpft wahrscheinlich vergebens - Jugendliche auf der Straße
Westdeutscher Rundfunk vom 25. April 2006: Kein Erfolg für Volksinitiative?
NRZ Mülheim an der Ruhr vom 25. April 2006: Unterschriftensammlung auf MüGa-Fest
taz NRW vom 26. April 2006: Nur Kleingeld für Kids
NRZ vom 26. April 2006: Linssen wird fündig - Land mildert Sparkurs
NRZ Voerde vom 27. April 2006: Parteien sammelten 340 Unterschriften - Zufrieden mit Erfolg
Pressemitteilung des BDKJ (Erzbistum Köln) vom 27. April 2006: Neue Dimensionen politische Ignoranz
WAZ Datteln vom 28. April 2006: 700 Stimmen gegen die Kürzungen
Westfälische Rundschau Plettenberg vom 28. April 2006: 600 Stimmen für die Volksinitiative
WAZ Herne vom 28. April 2006: Harte Kritik an CDU und FDP - Wortbruch endgültig vollzogen


18. Kalenderwoche und danach: Der Endspurt

WAZ Wattenscheid vom 2. Mai 2006: Volksinitiative geht in den Endspurt
WAZ Dorsten vom 2. Mai 2006: Rund 3.000 Unterschriften gesammelt
Westfälische Rundschau Herscheid vom 2. Mai 2006: Volksinitiative setzt auf Unterstützung
Westfälische Rundschau Bergkamen vom 3. Mai 2006: Bergkamen auf Rang 58 bei Volksinitiative
NRZ vom 3. Mai 2006: Aufrechter CDU-Kämpfer Bernhard Tenhumberg MdL will sein Gesicht nicht verlieren und gibt Ausschuss-Sitz ab
WDR vom 3. Mai 2005: Unterschriften gegen den schwarz-gelben Sparkurs
WDR vom 4. Mai 2005: Streit um Jugendförderung - Zuschüsse sollen eingefroren werden
Arbeitskreis G 5 vom 10. Mai 2006: Pressemitteilung mit Appell an Ministerpräsident Rüttgers
Arbeitskreis G 5 vom 10. Mai 2006: Offener Appell an Ministerpräsident Rüttgers
Arbeitskreis G 5 vom 10. Mai 2006: Sprechzettel Landespressekonferenz
WAZ vom 11. Mai 2006: Gesucht: Glaubwürdigkeit
WAZ vom 11. Mai 2006: Wo das Geld noch mehr fehlen wird
Kölner Aktionsbündnis: Offener Brief an den Landtag
Pressemitteilung der NRW-SPD vom 12. Mai 2006
Erklärung des Deutschen Bundesjugendringes vom 16. Juni 2006: Reaktion auf Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen: Jugend braucht JETZT ein vertrauensschaffendes Zeichen von der Politik
Nachtrag: WAZ vom 3. Juli 2006: Vom Umgang mit der Gewalt - Nicht nur reden


Sind Ihnen weitere Presseberichte bekannt? Schicken Sie sie über diesen Link an die NAGEL-Redaktion


Historisches

„Unfaire und unsoziale Kürzungen bei Kindertagesstätten, Ersatzschulen, Weiterbildung, Landesjugendplan, Behinderten und Übungsleitern werden von uns zurückgenommen.“aus: 16 Bausteine für eine bessere Zukunft der CDU NRW (Zukunftsprogramm 2004 – 2011)

„Natürlich streite ich für die 96 Mio €, die im Jugendfördergesetz stehen – so wie jeder im Ausschuss.“
Andrea Milz im Interview: Info 3.2005 – Paritätisches Jugendwerk NRW
Andrea Milz ist in der 14. Wahlperiode des Landtags NRW (2005 – 2010) Vorsitzende des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration

Andrea Milz MdL am 28. November 2003: "Drastische Kürzung der Landesmittel bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eine Zumutung"
Rüttgers-Rede "Es geht auch anders" vom 28. Januar 2004
CDU NRW nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" am 30. Januar 2004
: Jugend spricht Landesregierung ihr Misstrauen aus
Andrea Milz am 18. März 2004: "Kürzungen im Landesjugendplan müssen zurückgenommen werden"
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Mai 2005: Kürzungen im Landesjugendplan sind paradox
Rede des Landtagsabgeordneten Walter Kern (CDU) am 28. September 2005: "Jugendfördergesetz NRW uneingeschränkt umsetzen und mindestens 96 Mio. Euro im Haushalt 2006 einstellen"
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der AGOT-NRW, Norbert Kozicki, auf der Rheinischen Jugendhilfekonferenz am 14. Februar 2006

 

Gescheitert

 

329.874 Unterschriften
Stand: 3. Juli 2006

Am 22. Juni 2006 befasst sich der Landtag NRW abschließend mit beiden Volksinitiativen. Die "Volksinitiative NRW 2006 - gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien" hat sich am 20. Juni 2006 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Diese kann hier geladen werden. Tenor: "Es ist keine Sparpolitik, wenn man Kindern heute dringend notwendige Bildungsressourcen entzieht." Nach Auffassung der LAG Katholische Offene Kinder und Jugendarbeit NRW werden die Redebeiträge am 22. Juni 2006 eine Wahlentscheidungshilfe für 2010 sein. Näheres finden Sie im Anschluss an die Debatten auf unseren Internetseiten zu den Volksinitiativen.

Zur Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" hat der Deutsche Bundesjugendring am 16. Juni 2006 eine Erklärung abgegeben, in der er alle Frauen und Männer in politischer Funktion auffordert, sich vom Verhalten der Regierungskoalition in NRW zu distanzieren, Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst zu nehmen, ein klares öffentliches Bekenntnis zur Förderung der Jugendarbeit abzulegen, demokratischen Instrumenten wie Volksinitiativen die nötige Beachtung zu schenken und der Jugend das Vertrauen in die Politik wiederzugeben. Die komplette Verlautbarung kann hier geladen werden.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum dem Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - Beratungsvorlage 14/268: Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung (14. Juni 2006)

 


Aus Landtag NRW: Plenum aktuell vom 22. Juni 2002

Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung:
“Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jungendförderung"
Unterrichtung durch die Präsidentin
Drs. 14/1633

Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung:
"Volksinitiative NRW 2006 - gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jungendlichen und Familien"
Unterrichtung durch die Präsidentin
Drs. 14/1872

Die beiden Volksinitiativen gegen die Kürzungen im Landeshaushalt 2006 sind gescheitert. Die Volksinitiativen richteten sich gegen Kürzungen unter anderem bei Kindern, Jugendlichen und im Sozialbereich. Die beiden Initiativen hatten dem Landtag insgesamt rund 280.000 Unterstützerunterschriften für ihre Anliegen übergeben. Die Initiative "Jugend braucht Vertrauen" forderte die Aufstockung der Mittel für die Jugendarbeit von rund 75 auf 96 Millionen Euro. Die Initiative "NRW 2006" kritisierte Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien.

In der Debatte bezeichnete SPD-Familienpolitikerin Britta Altenkamp die beiden Volksinitiativen als ein "Signal des Misstrauens" gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Nirgendwo werde im Etat so stark gekürzt wie bei den Kindern und Jugendlichen, kritisierte sie.

Grünen-Familienexpertin Andrea Asch warf Schwarz-Gelb "Wahlbetrug" vor. Die Landesregierung rufe "das Jahr des Kindes" aus, um andererseits genau in diesem Bereich zu kürzen.

Der Familienexperte der CDU-Fraktion, Marc Ratajczak, verteidigte die Kürzungen. Die Koalition hätte die Förderung gerne erhöht, doch lasse dies die" desolate Finanzlage" des Landes nicht zu. Der Sparkurs der Landesregierung sei kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu bekommen, um damit auch die Perspektiven für Kinder zu verbessern.

Nach der Beratung fasste der Landtag folgenden Beschluss:

Das Anliegen beider Volksinitiativen wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt und die abschließende Behandlung festgestellt.

 

 

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.| Clarenberg 24 | D-44263 Dortmund | e-mail: ABA@ABA-Fachverband.org