ABA Fachverband
Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.

Der Verband für
handlungsorientierte Pädagogik 

 
 
 
 
     
       

Baurecht: Zulässigkeit von Kindergärten und Spielplätzen in Wohngebieten verbessern

Bundestag: Zulässigkeit von Kindergärten und Spielplätzen in Wohngebieten verbessern - Antrag zur Änderung des Baurechts

Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten „effizient“ verbessern. Dies forderten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13624), der am 2. Juli 2009 im Bundestag beraten wurde. Soweit diese Einrichtungen überwiegend der Betreuung von Kindern dienen, die in den jeweiligen Gebieten wohnen, sollen diese Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden, heißt es weiter. Um die Rechtsicherheit für solche Einrichtungen zu erhöhen, müssen auch die derzeit geltenden Regelungen des Lärmschutzes weiterentwickelt werden. Die von den Kinderspielplätzen und Kindergärten ausgehenden „natürlichen Geräusche“ hätten unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft zu stehen. Diese sollten daher zukünftig regelmäßig nicht mehr als sogenannte schädliche Umweltauswirkungen für die Nachbarschaft bewertet werden können und damit grundsätzlich auch keine wesentlichen Beeinträchtigungen für benachbarte Grundstücke darstellen, fordern die Fraktionen.
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Deutscher Bundestag vom 2. Juli 2009 - hib/MIK

 

Kindergarten mit Lärmschutzwand?

Unter dieser Fragestellung wurde Holger Hofmann, kinderpolitischer Referent beim Deutschen Kinderhilfswerk, von der "sozialcourage" (Vierteljahreszeitschrift der Caritas) interviewt. Veröffentlicht wurde das Gespräch in der Ausgabe 2/2009. Dokumentiert hatten wir es im i-Punkt 7/2009 und mit einer eigenen Ergänzung versehen. Dort hieß es:

Häufen sich Klagen von Anwohnern gegen spielende Kinder, und was sind die Konsequenzen?
Hofmann:
Solche Klagen hat es schon immer gegeben. Neu ist, dass die eine oder andere Klage erfolgreich ist. Für die jeweiligen Kindertagestätten bedeutet es, dass sie sich gegebenenfalls neue Standorte suchen oder aber kostspielige Lärmschutzwände bauen müssen. Außerdem befürchte ich, dass solche Urteile auch andere Anwohner anspornen.
Wie lässt sich das vermeiden?
Da muss die Politik ran: Erstens muss der Gesetzgeber klarstellen, das Kindertagestätten in Wohngebieten normal sind. Wo sollen sie denn sonst sein? Zweitens darf lauter Spiellärm nicht mit anderen Lärmbelästigungen gleichgesetzt werden. Wenn Kinder johlen, kreischen und sich freuen, ist das ihr Ausdruck an Lebensfreude und kein unzumutbarer Lärm. Verkehr, Glockengeläut und Biergarten wird toleriert – aber Kinder gelten als Störfaktor. Und das, obwohl das Kindeswohl in unserem Land laut UN-Konvention immer Vorrang haben sollte.
Offensichtlich nur auf dem Papier …
… leider. Auch größere Kinder ziehen den Kürzeren: Rauszugehen wird immer unattraktiver. Nicht nur, weil die Jungs und Mädchen viel vor dem Computer sitzen. Sondern auch, weil es an öffentlichem Raum mangelt. Zum Beispiel Bolzplätze. Dort treffen sich Jugendliche und machen ihre sozialen Erfahrungen. Aber keine Kommune richtet mehr einen neuen Bolzplatz ein. Warum? Weil das Gesetz für Bolzplätze die gleich hohen Auflagen vorschreibt wie für eine Sportanlage, zum Beispiel 200 Meter Abstand zu den umliegenden Häusern. Das kann keine Kommune in Wohngebieten einhalten. Deshalb wird kein neuer Bolzplatz angelegt – und die jungen Leute gehen leer aus.

Quelle: sozialcourage 2/2009 – Das Magazin für soziales Handeln, Vierteljahreszeitschrift der Caritas

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Bereits 2002 hat der ABA Fachverband eine Eingabe beim Land NRW gemacht, das hier geltende Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) zu ändern. Hierbei ging es neben der Forderung, Feuer in pädagogischer Intention unter Einhaltung der Umweltvorschriften generell zu gestatten, darum, festzuschreiben, dass es sich bei Kinderlärm grundsätzlich um keine Immission im Sinne des Gesetzes handelt. Die konkrete Anregung seinerzeit war, in das LImSchG einen neuen § 12a mit dem Titel „Kinderlärm“ aufzunehmen. Vorschlag: „Kinderlärm ist keine Immission im Sinne dieses Gesetzes. Vielmehr gehört er zu einer gelingenden Sozialisation unabänderlich hinzu und ist deshalb von der Öffentlichkeit grundsätzlich hinzunehmen. Stadtplanung und Jugendämter haben dafür zu sorgen, dass Spielanlagen von vornherein so geplant und errichtet werden, dass das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme gewährleistet ist.“ Antwort der damaligen rot-grünen Landesregierung: „Dafür besteht in Nordrhein-Westfalen kein Handlungsbedarf!“


Im i-Punkt 8/2009 hatten hatten wir ergänzend folgende Beiträge aufgegriffen:

 

„Kinderlärm ist natürliches Geräusch“

Kinderlärm ist guter Lärm. Er wird künftig rechtlich nicht mehr mit dem Krach gleichgestellt, den Industrie oder Gewerbebetriebe produzieren. Mit dieser grundsätzlichen Festlegung will der Gesetzgeber einen Kurswechsel vollziehen, um das Land offener für junge Familien zu machen.

Kinderlärm ist künftig per Gesetz kein Lärm mehr. Bund und Länder haben sich nach WAZ-Informationen in einer Kommission im Mai im Grundsatz auf Korrekturen des Baunutzungsrechts und des Lärmschutzes geeinigt. Danach sollen in reinen Wohngebieten Kindertagesstätten, Kindergärten und Spielplätze generell und ohne spezielle Genehmigung zulässig sein. Änderungen in komplizierten, vor Gericht angreifbaren Bebauungsplanverfahren sind dann nicht mehr nötig. Die Möglichkeit für Nachbarn, sich über Kinderlärm zu beschweren oder gar den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu verhindern, wird stark eingeschränkt.

Bald kein Streit mehr

Damit wollen Bundestag und Regierung die in vielen Städten und Gemeinden schwelenden Auseinandersetzungen um den Lärm spielender und tobender Kinder stoppen, die – wie kürzlich in Berlin – sogar zur Schließung einer Kita geführt haben. Kinderlärm soll als „natürliches Geräusch unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen”, heißt es auch in einem Antrag der Großen Koalition, der den nächsten Bundestag bindet.

In NRW reagierte Familienminister Armin Laschet (CDU) erfreut: „Eine Gesellschaft, die Kitas wie Flugplätze und Autobahnen unter Lärmschutzemissionsregeln behandelt, hat schon verloren.”

Quelle: WAZ vom 4. Juli 2009 – Von Dietmar Seher

 

Die Musik der Zukunft

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, begrüßt die Entscheidung des Bundestags. Er weist darauf hin, dass in den Lärmschutzgesetzgebungen Kinderlärm bislang auf einer Stufe mit Industrielärm stehe. „Es ist sehr verdienstvoll, dies zu ändern”, so Hilgers im Gespräch mit der WAZ.

Allerdings hegt er Zweifel, ob dies ausreicht. Denn in Bebauungsplanverfahren müsse stets eine gerechte Güterabwägung geschehen. Und in diesem Prozess behalte das Recht des Eigentums, weil es Bestandteil des Grundgesetzes ist, immer die Oberhand, weil Kinder bislang keine allgemeinen Grundrechte haben. Hilgers: „Deshalb fordern wir schon lange, dass Kinderrechte, ähnlich wie in der UN-Kinderrechtskonvention, ins Grundgesetz aufgenommen werden.”

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. „Die Aufgabe des Gesetzgebers liegt darin, klar zu stellen, dass Kinderlärm nie unzumutbar ist”, so Holger Hofmann, Spielraumexperte beim Kinderhilfswerk. Normales Toben, Schreien und Lachen dürfe überhaupt nicht Bestandteil von Lärmschutzverordnungen sein. Zwar habe es in der Vergangenheit immer wieder kinderfreundliche Gerichtsurteile gegeben, dennoch gebe es genug Lücken, damit Nachbarn doch ihre Ruhe juristisch durchsetzen.

Wichtig sei es, die Gesetzeslücke in der Baunutzungsverordnung zu schließen. „Wo sollen denn Kindertagesstätten oder Spielplätze sein, wenn nicht in reinen Wohngebieten?” Hofmann verweist zudem auf die Tatsache, dass Seniorenheime sehr wohl in reinen Wohngebieten liegen dürfen. Die Entscheidung des Bundestages sei dringend notwendig. „Es wäre doch widersinnig, den Ausbau der Kindertagespflege voranzutreiben und dann nicht die Grundlagen dafür zu schaffen.”

Auch Andreas Stücke, Generalsekretär des Bundesverbands Haus & Grund, bewertet die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung”. Die Gesellschaft habe die Pflicht, sich mit Kinderlärm anders zu arrangieren als mit anderem Lärm. „Kinderlärm ist Musik der Zukunft.”

Allerdings seien Planer, Betreiber und Personal der Kitas in der Pflicht, die gegenseitige Rücksichtnahme zu verfolgen – nicht die Kinder selbst.

Quelle: WAZ vom 4. Juli 2009 – Von Tobias Bolsmann


In Hamburg kämpfen Eltern mit einem provokant-ironischen Internetauftritt für eine neue Tagesstätte

Die Internetadresse provoziert: www.kinder-wegsperren.de. Wer sie ansteuert, dem blickt auf der Startseite mit ernstem Gesicht ein kleiner Junge entgegen. In der Hand hält er ein Schild, auf dem der Satz steht: „Ich produziere zu viel Dezibel.” Wer sich einlässt auf diese ironische Provokation einer Elterninitiative, für den entfaltet sich der Fall der Kindertagesstätte Reventlowstraße. Er dient als Musterbeispiel dafür, mit welchen Problemen jene ringen müssen, die eine Kita in einem Wohngebiet einrichten wollen. Die Bundestagsentscheidung zum Kinderlärm könnte Bewegung in einige zähe Verfahren bringen. Zum Beispiel in Hamburg:

Der Fall, der es bis vor das Oberverwaltungsgericht brachte, reicht zurück bis Ende 2007 – mit der Bedarfsermittlung für eine neue Kindertagesstätte im Stadtteil Othmarschen. Wenig später folgte der Bauantrag, 60 Kinder sollen in der Kita untergebracht werden. Auch der Sohn von Thomas Dyckhoff, einem der Sprecher der Elterninitiative. „Man ist froh, dass es eine neue Kita gibt, meldet sein Kind an und kümmert sich nicht mehr drum.” Auch nicht um möglichen Widerstand.

Doch der regt sich bei einigen Nachbarn. Nicht nur Kinderlose und Senioren, auch eine Familie mit Kindern zähle zu jenen, die Lärmschutz verlangen – und ihre Ruhe. Die scheinen sie nicht zu bekommen. Die Baugenehmigung wird erteilt, Betreuungsverträge werden geschlossen, die zuständigen Ämter entscheiden, dass die Lärmbeeinträchtigung als „sozialadäquat” hinzunehmen sei.

Widerspruch eingelegt

Die Nachbarn nehmen aber nicht hin, sie nehmen den Rechtsweg. Als sich alles auf die Eröffnung am 1. September 2008 freut, legen sie Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und feiern ihren ersten Sieg. Bemühungen von Eltern, mit der anderen Seite ins Gespräch zu kommen, scheitern. Die Nachbarn seien in ihrer Ablehnung sehr bestimmt gewesen, so Dyckhoff. Der Lärm, der in den folgenden Monaten entfacht wird, rührt in erster Linie vom Rascheln in Gerichtsakten.

Alle Verästelungen dieser Auseinandersetzung im Detail zu schildern, würde möglicherweise ein juristisches Grundseminar im Verwaltungsrecht füllen, in ihren groben Umrissen erinnert sie an ein Ping-Pong-Spiel. Was immer der Betreiber anstellt, der privatrechtliche Verein Sterni, die Nachbarn geben keine Ruhe vor Gericht. Ein Kompromiss mit 32 Kindern? Widerspruch! Dann vielleicht nur zehn Kinder? Widerspruch!

An dieser Stelle gebraucht Thomas Dyckhoff dann doch das Wort „unmöglich”, um das Verhalten der lieben Nachbarn zu beschreiben. Obwohl er sie eigentlich nicht verteufeln wolle und ein gewisses Verständnis für sie habe. Wenn man weiß, unter welchen Umständen die angemeldeten Kinder in Ausweichquartieren untergebracht sind, muss man Dyckhoff ein sehr hohes Maß an Toleranz bescheinigen. Ein Shuttledienst wird eingerichtet, um Kinder zu anderen Kitas zu karren, selbst Küchen werden zu Spielzimmern umfunktioniert, damit die Kinder spielen und toben konnten. Obwohl toben? Bei der Enge?

Nach einem Jahr des Gerangels reißt den Eltern der Geduldsfaden und sie heben ihre Wegsperr-Aktion aus der Taufe. Zuerst plakatieren sie in Hamburg, dann entwickeln sie den Internetauftritt, sie schicken eine Petition mit beinahe 2.000 Unterschriften an den Bundestag. Bislang war ihr Erfolg bescheiden. Lediglich zehn Kinder durften in die Kita einziehen. Doch mit der Bundestagsentscheidung steigen die Chancen, dass es doch 60 werden. Und dass der kleine Junge ein neues Schild benötigt. „Ich darf viel Dezibel produzieren."

Quelle: WAZ vom 4. Juli 2009 – Von Tobias Bolsmann


Foto: Kinder-Wegsperren.de


Kurz vor Redaktionsschluss zum i-Punkt 8/2009 erreichte uns noch eine aktuelle Meldung, die im „General-Anzeiger“ (Bonn) erschien. Aktuell geht es hier um die Klage gegen eine Kindertagesstätte, die die Nachbarn geschlossen haben wollen. Interessanterweise gehört zur Klägergruppe eine ehemalige Erzieherin. Der Bericht sowie der angefügte Kommentar des „General-Anzeigers“ stammen von Rita Klein.

Unerträglicher Lärm: Troisdorfer Ehepaar klagt auf Kita-Schließung

Prozess vor dem Bonner Landgericht

Seit Jahren ärgert sich ein Ehepaar aus Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte so über die Geräuschkulisse der benachbarten Kindertagesstätte, dass es nun vor dem Bonner Landgericht die Schließung der Einrichtung fordert. Sollte die 1. Zivilkammer dem Antrag nicht stattgeben, verlangen die Nachbarn hilfsweise Lösungen zur Lärmdämmung. Damit haben die Nachbarn die Justiz vor eine schwierige Aufgabe gestellt.

Wie das Ehepaar in seiner Klage vorträgt, wohnt es seit 30 Jahren in seinem Reihenhaus, an dessen Grundstücksgrenze 1990 die Kindertagesstätte mit Ganz- und Halbtagesplätzen für inzwischen 100 Kinder eröffnet wurde. Und über die Jahre, so das Paar, sei der Lärm von jenseits des Gartenzauns immer lauter geworden. Mittlerweile sei es für sie unerträglich, Tag für Tag das Geschrei und das Weinen der teilweise sehr kleinen Kinder auszuhalten, und auch der Krach der über den Beton fahrenden Bobbycars sei nicht hinnehmbar.

Am schlimmsten aber, so erklärte die Nachbarin, die eigenen Angaben zufolge früher selbst als Erzieherin arbeitete, seien die Stimmen ihrer Kolleginnen, die lauthals jedes einzelne Kind beim Namen riefen, um es beispielsweise zum Essen zu rufen. Der Geräuschpegel, den man gemessen habe, betrage ständig zwischen 60 und 70 Dezibel und sei damit schlichtweg unzumutbar.

Seit 2006 gehen die Nachbarn mit Beschwerden bei der Stadt gegen die Kita vor – ohne Erfolg. Und nun soll die Justiz es richten. Doch die Richter der 1. Zivilkammer machen dem Ehepaar im Gütetermin klar: So einfach ist der Fall nicht zu klären, denn es gibt für Kitas keine Bestimmungen wie zum Beispiel für Sport- und Freizeitanlagen. Einrichtungen für Kinder seien gesellschaftlich – auch und gerade in Wohngebieten – erwünscht und damit „sozialadäquat“, und deshalb könne man auf Kitas die Richtlinien der Lärmschutzbestimmungen nicht unbedingt übertragen.

Doch einfach abweisen kann das Gericht die Klage auch nicht. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch, so stellt die Kammer fest, ist geregelt, dass eine Geräuschentwicklung nur hinzunehmen ist, wenn sie „nicht wesentlich“ ist und keine übergroße Beeinträchtigung darstellt. Ist die Geräuschentwicklung jedoch wesentlich, so muss sie von den Klägern nicht hingenommen werden. Und das kann auch eine Kindertagesstätte treffen, wie 1999 in Hamburg: Dort ordnete das Landgericht damals an, dass eine Kita wegen zu großen Lärms zu schließen sei.

Wenn es nach den Bonner Richtern geht, soll es so weit jedoch in Friedrich-Wilhelms-Hütte nicht kommen. Die Kammer hat mit allen Beteiligten schon einmal laut über Maßnahmen zur Lärmdämmung nachgedacht und überlegt, ob ein Gummiboden den Krach der Bobbycars dämpfen könnte und ein Erdwall an der Grundstücksgrenze machbar wäre. Die Stadt Troisdorf, die zwar die Abweisung der Klage fordert, ist jedoch grundsätzlich auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Nun will sich das Gericht am 18. August selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen – mit Hilfe eines Sachverständigen für Schalltechnik.

Jammern und klagen

Kommentar

Jetzt sind also wieder mal die Kinder dran. Und wie so oft in vermeintlich unlösbaren Fällen hat die Justiz den Schwarzen Peter. Und der ist wirklich rabenschwarz, denn das Gericht soll die Schließung eines Kindergartens anordnen, weil Nachbarn nebenan es so wollen. Weil sie den „Lärm“ nicht ertragen.

Wir sind eine eigenartige Gesellschaft. Wir zeigen immer erst einmal auf den anderen. Wenn der nur anders wäre! Dann wäre das Leben fabelhaft. Soll der andere doch was ändern, denn der ist zu laut, zu dick, zu doof.

Wir jammern und klagen über alles und jeden, beschweren uns reichlich übereinander. Kinderlose Hundebesitzer schimpfen über Kinder, Eltern über Lehrer, Alte über Junge. Mitarbeiter klagen über Chefs, und die wahrscheinlich über ihre Mitarbeiter. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, denn Jammern und Klagen ist gesellschaftlich anerkannt. Wen wundert es da noch, dass Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren und die Schließung einer Kita fordern. Das Gericht ist wirklich nicht zu beneiden.

Quelle: General-Anzeiger vom 30. Juli 2009 – Artikel und Kommentar von Rita Klein)


Letzte Aktualisierung dieser Seite: 2. August 2009

 

 

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